Elektroautos mit Steuermitteln fördern?

(15.05.2011)

Die Bundesregierung wird Elektroautos wahrscheinlich bald fördern, aber wie wird die Finanzierung aussehen? Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ stellt sie dazu allein in den kommenden zwei Jahren eine Milliarde Euro bereit. Damit soll vor allem die Grundlagenforschung für Elektroautos vorangetrieben werden, hauptsächlich im Bereich des Energiespeichers sind hier noch Verbesserungen nötig – am stärksten wird an Akkus geforscht, es gibt aber auch schon Ingenieure, welche sich mit Superkondensatoren beschäftigen.
Auch sind Steuererleichterungen für Halter von Elektrofahrzeugen geplant, auch „nichtmonetäre Anreize“ wie die Nutzung spezieller Fahrspuren (z.B. Busspuren) oder Sonderparkplätze könnten als Anreiz fungieren.

Direkte Kaufprämien für den Kauf eines Elektroauto sind nicht vorgesehen. Experten kritisieren, dass die Einführung von Elektromobilen mit Steuermitteln unterstützt werden soll. Die Förderpläne gehen aus einer Regierungsvorlage hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch diskutieren will. „Anders als geplant wird es sehr kurzfristig eine Entscheidung über eine staatliche Unterstützung geben“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Am Montag übergibt die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), ein Zusammenschluss von Industrie, Wissenschaft und Verbänden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren abschließenden Bericht. Das Papier ist ein Aktionsprogramm zur Einführung von Elektroautos mit Zeitplan und Kostenaufstellung. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Batteriefahrzeuge auf den Straßen zu haben. „Das Gesamtvolumen der im Rahmen der NPE erarbeiteten Forschungsprojekte für die Marktvorbereitung beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro“, fasst der Bericht zusammen.

Die Industrie hatte sich bereit erklärt, den größeren Teil dieser Summe selbst aufzubringen. Dennoch gibt es harsche Kritik an der Verwendung von Steuermitteln. „Ich halte nichts davon, wenn der Staat sich Bereiche aussucht, die seiner Ansicht nach besonders zukunftsträchtig sind, und dann gezielt bestimmte Produkte oder Technologien fördert“, sagte Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Das verzerrt den Wettbewerb.“

Wenn das Elektroauto tatsächlich relevant für die deutsche Industrie sei, dann würde diese selbst entsprechend investieren, sagte Ökonom Lars Feld von der Universität Mannheim: „Mit der Milliardenhilfe würde einseitig eine spezielle Technologie gefördert.

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, kontert: „Niemand verlangt Dauersubventionen etwa für die Produktion. Es geht darum, dass der Bund Mittel für die Grundlagenforschung bereitstellt, für die Entwicklung neuartiger Verfahren oder die Qualifizierung von Mitarbeitern“, sagte Wissmann, der auch Leiter des Industriekreises der NPE ist.

Es bleibt also spannend, wie und ob zukünftig das Elektroauto vom Staat gefördert wird – man darf nicht vergessen, das viele andere Länder Elektroautos fördern und so dafür sorgen, das dort mehr Elektroautos verkauft werden und dort eine Ladeinfrastruktur schneller entsteht.

Das die Gelder, welche der Staat für die Förderung von Elektroauto aus Steuergeldern stammt, ist kaum anders möglich, schließlich sind Steuern die Haupteinnahmequelle von Deutschland.